Rente: Polit-Beben um geplante Reform CDU-Ministerpräsidenten stellen Konzept infrage

Die Debatte um die Rente erreicht einen neuen Höhepunkt. Während sich das Rentensystem aufgrund der demografischen Entwicklung und des Eintritt der Babyboomer-Jahrgänge spürbar verengt, formiert sich ausgerechnet in den eigenen Reihen der Union massiver Widerstand gegen das aktuelle Reformpaket.

Streit um die abschlagsfreie Altersvorsorge

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten stellen zentrale Kernpunkte der geplanten Gesetzgebung offen infrage. Insbesondere die von der Bundesregierung avisierte Einschränkung oder Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf scharfe Kritik. Wer 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt habe, müsse auch weiterhin ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können, fordern die Länderchefs und verweisen dabei auf die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten.

Bundesrat als Knackpunkt

Mit der Drohung, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, droht das gesamte Vorhaben zu scheitern. Gleichzeitig verdeutlicht der bevorstehende Eintritt von rund 13 Millionen Menschen in den Ruhestand innerhalb des nächsten Jahrzehnts den enormen Handlungsdruck. Wenn der Generationenvertrag hält, müssen nachhaltige Lösungen für die gesetzliche Rentenversicherung gefunden werden, ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verspielen.